Studienergebnisse sprechen eindeutig FÜR die Fremdvergabe der kommunalen Reinigung. Zahlen und Ergebnisse aus Deutschland zwar, aber die Eigenpersonal-Variante sei für die österreichischen Gemeinden noch viel ungünstiger, als die deutsche Studie errechnet habe, meinen Branchenexperten.
Text Hansjörg Preims
Zur Erinnerung: Vor zwei Jahren wurde an dieser Stelle über eine Studie in Deutschland zur „Wirtschaftlichkeit der Fremdreinigung im Vergleich zur Eigenreinigung bei der Öffentlichen Hand am Beispiel der Kommunen“ berichtet (www.reinigung-aktuell.at/entlastung-des-kommunalen-haushalts/). Eine Studie vom Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks, an deren Aktualität sich bis heute nichts geändert hat und von der Branchenexperten sagen, dass die Ergebnisse tendenziell auch auf Österreich zuträfen. Nämlich dass Fremdreinigung den Kommunen die Möglichkeit biete, die Gebäudereinigungsleistungen bei zumindest gleicher Qualität zu niedrigeren Kosten und mit besseren Steuerungsmöglichkeiten als bei der Eigenreinigung zu beziehen. Durch die Umstellung von Eigen- auf Fremdreinigung sei eine Entlastung des kommunalen Haushalts zu erreichen. Gerhard Wildner, Geschäftsführer der WISAG Gebäudereinigung in Österreich, meint sogar, dass die Situation für die österreichischen Gemeinden beim Eigenpersonal noch viel ungünstiger sei, als die deutsche Studie errechnet habe.
Laut dieser Studie liegen die empirisch ermittelten Kostenvorteile der Fremdreinigung im Durchschnitt, trotz deren Belastung mit Umsatzsteuer, bei rund 34 Prozent. Ausgehend von einem durchschnittlichen Anteil der Eigenreinigung von 53 Prozent über alle betrachteten Kommunen führt die Umstellung von Eigen- auf Fremdreinigung demnach zu einem Einsparpotenzial von durchschnittlich 4,27 Euro je Einwohner, was für eine Kommune mit 100.000 Einwohnern ein Einsparpotenzial von jährlich 427.000 Euro ergibt. Allein bei den reinen Lohnkosten wurde ein Kostennachteil der Eigen- gegenüber der Fremdreinigung von 18 Prozent im deutschen Tarifgebiet West und 32 Prozent im Tarifgebiet Ost ermittelt. Höhere Lohnnebenkosten der Eigenreinigung würden den Unterschied bei den Personalkosten erhöhen, so die Studie. Auch seien Kosten der Fremdreinigung transparent, wohingegen bei der Eigenreinigung oftmals keine Vollkostenrechnung erfolge, sodass die tatsächlich entstehenden Kosten nicht vollständig vorlägen.
Was sagt der Österreichische Gemeindebund zu solchen Studienergebnissen? Zumal mit Blick auf einen Gemeindefinanzbericht (2016), in welchem die Gesamtausgaben unter Punkt 8 „Dienstleistungen“ (Reinigung und weitere FM-Leistungen fallen darunter) mit 5,5 Milliarden Euro beziffert werden und 977 Gemeinden einen finanziellen Abgang von insgesamt 144,7 Millionen Euro verzeichnen? Sollte da der Gemeindebund nicht eine Empfehlung für die gegenüber der Eigenreinigung als deutlich wirtschaftlicher ermittelte Fremdvergabe aussprechen und die entsprechenden Argumente unterstützen bzw. verbreiten?
Daniel Kosak, Sprecher des Gemeindebundes: „Eine generelle Empfehlung für ausschließlich eine der beiden Varianten ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll. Man muss sich immer individuell anschauen, was für eine definierte Anforderung die beste Lösung ist. Es ist ja auch ein Unterschied, von welchen Gebäuden man spricht.“ Die Vergabe an einen externen Dienstleister könne in einem Fall sinnvoll und ökonomischer sein, in einem anderen überhaupt nicht. Man könne aber jeder Gemeinde für jede Anforderung eine ehrliche Kostenrechnung empfehlen. „Jeder sollte sich anschauen, was jetzt für diesen Bereich ausgibt und in welchen Formen man Einsparungen erzielen könnte“, so Kosak. Insgesamt würden die Gemeinden schon jetzt sehr wirtschaftlich arbeiten – „sie erzielen seit Jahren Budgetüberschüsse und reduzieren Schuldenstände.“
„Die Beurteilung der Leistung ist eine Notwendigkeit““
Dienstleister müssen jedenfalls transparent und effizient arbeiten, weil sie im harten Wettbewerb stehen. Und erleichtert die Fremdvergabe nicht auch die Kontrolle und die Sanktionsmöglichkeiten bei Problemen, wenn der Bürgermeister dann nicht eigene Bürger kündigen muss, sondern fremde Unternehmen? Welche objektiven Argumente sollten dennoch für die Eigenreinigung sprechen? Kosak: „Für die Eigenreinigung spricht, dass wir für viele Gebäude ja schon einen bestehenden Personalstand haben. Im Fall eines Neubaus oder einer Neustrukturierung kann man diese Leistung natürlich ausschreiben und den Vergleich ziehen, was günstiger ist.“ Und ja, natürlich hätten die Gemeinden auch Interesse daran, den lokalen Arbeitsmarkt zu stabilisieren. Wobei das aus seiner Sicht in beiden Varianten möglich sei. Die Beurteilung der Leistung sei in beiden Fällen wichtig und eine Notwendigkeit, keine Gemeinde lasse sich schlechte Qualität bieten, im Eigenbetrieb genauso nicht wie bei einem externen Dienstleister.
Zur vielfach einer Fremdvergabe entgegenstehenden Befürchtung, ein externer Dienstleister würde ortsfremdes bzw. ausländisches Personal beschäftigen, sagt Kosak, er gehe davon aus, dass man auch mit externen Anbietern einige Rahmenbedingungen definieren könne, zum Beispiel auch die Frage, wie man es mit regionalen Arbeitskräften halte. Das könne ja Teil der Vereinbarung sein. Auch bezüglich Entlohnung, sehe er „kein Problem“: Die Entlohnung von Mitarbeitern sei in Österreich in beiden Fällen gut geregelt, im einen Fall über das Gemeindedienstrecht, im anderen über Kollektivverträge der Branche.
Würde der Gemeindebund eine Studie wie in Deutschland für Österreich begrüßen und tatkräftig unterstützen? Kosak:„Die Ergebnisse einer solchen Studie würden uns sehr interessieren, das ist keine Frage. Forschungsarbeiten sind in allen Bereichen der kommunalen Arbeit und Dienstleistung sinnvoll, allein schon, um eine valide Ausgangsbasis für künftige Entscheidungen zu haben.“
In Deutschland war diese Studie jedenfalls ein Erfolg: „Dieses Gutachten hat insbesondere unsere Mitgliedsverbände und -betriebe in zahlreichen Gesprächen und Situationen, wo bei öffentlichen Aufträgen über eine Fremdvergabe nachgedacht wurde, argumentativ unterstützt und in Diskussionen über eine mögliche Rückkehr zur Eigenreinigung die Kontra-Partei unterstützt“, sagt Christine Sudhop, Stellv. Geschäftsführerin des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks.
Gemeinden und die BBG
Nicht unerwähnt soll in diesem Zusammenhang auch bleiben, dass rund 1400 österreichische Gemeinden zwar grundsätzlich einen Vertrag zur generellen Zusammenarbeit mit der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) unterzeichnet haben (*), laut Mag. Gunther Weber, Bereichsleiter Einkauf der BBG, ist im Bereich der Infrastrukturellen FM-Dienstleistungen die Nutzung der BBG und diese Kooperation aber „nicht sehr umfassend ausgeprägt – weil nur geringer Bedarf besteht oder in der Eigenverantwortung entschieden wird, ob zugekauft oder selbst durchgeführt wird“, so Weber. Es sei auch kein entsprechender Trend zu erkennen.
Falls die Gemeinden in der Regel Insourcing betreiben, worin liegen die Hindernisse? Weber: „Neben den generellen betriebswirtschaftlichen Überlegungen sind vorwiegend die Fragestellungen über Know-how und Zugriff auf die neuesten technologischen Entwicklungen sowie erhöhte Flexibilität und Auslastung treibende Überlegungen.“ Letztlich sei allerdings die Entscheidung, ob Out- oder Insourcing betrieben werde, eine Einzelfallbetrachtung, welche die Kommune, abgestimmt auf ihre individuellen Bedürfnisse, selbst zu treffen habe.
(*) Anmerkung von Mag. Gunther Weber, BBG: „Alle Verträge, die über die Bundesbeschaffung GmbH bezogen werden können, wurden gemäß dem Bundesvergabegesetz errichtet. Dies gilt selbstverständlich auch im kommunalen Kundensegment. Eine statistische Evidenz wie die Gemeinden selbst die Verträge errichtet haben, liegt der BBG nicht vor.“
Eine Liste alle aktuellen BBG-Verträge finden Sie auf unserer Homepage unter
BBG Vertragsliste
