Wer heute als Kommune noch selber reinigt, hat schlicht zu viel Geld. Aber Kostentransparenz scheint ohnehin oft ein unanständiges Fremdwort zu sein.
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Eine „Studie zur Wirtschaftlichkeit der Fremdreinigung im Vergleich zur Eigenreinigung bei der Öffentlichen Hand am Beispiel der Kommunen“ der renommierten, viele Kommunen betreuenden europäischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner aus dem Jahre 2014 kommt zu folgendem Ergebnis:
„Insgesamt führt die Vergabe von Gebäudereinigungsleistungen an externe Dienstleister bei gleicher Qualität und besseren Steuerungsmöglichkeiten zu signifikant niedrigeren Reinigungsaufwendungen als in der Eigenreinigung und bietet damit die Möglichkeit, den kommunalen Haushalt zu entlasten.“
Das heißt auf den Punkt gebracht: Wer heute als Kommune noch selber reinigt, hat schlicht zu viel Geld.
Auf Deutschland bezogen, beträgt das Einsparvolumen durchschnittlich 34,2 %, trotz der Belastung durch die Umsatzsteuer. Die Umstellung von Eigen- auf Fremdreinigung führt zu einem Einsparvolumen von durchschnittlich 4,27 € pro Einwohner einer Kommune. Anders lautende Zahlen einiger Kommunalverwaltungen verzichten auf die Selbstverständlichkeit einer Vollkostenrechnung oder lassen jede Transparenz vermissen. Kostentransparenz scheint oft ein unanständiges Fremdwort zu sein.
Unabhängig von diesen eindeutigen, haushaltsfreundlichen Zahlen ist jedem klar, dass Reinigung bei aller Wertschätzung und Unverzichtbarkeit keine hoheitliche Aufgabe ist. Reinigung ist auch keine Kernaufgabe einer Gemeinde wie die soziale Sicherung der Bürger, die innere Ordnung, das Finanzwesen oder die Aufrechterhaltung der Infrastruktur. Dafür, und nur dafür, muss das Geld der Steuerzahler eingesetzt und eingefordert werden.
Die Mitarbeiter/innen der handwerklichen Reinigungsunternehmen sind durch Tarifverträge fest abgesichert. Es gibt Lohn- und Rahmentarifverträge und selbstverständlich den vollen gesetzlichen Schutz. Es ist denkbar, dass Reinigungskräfte in den Kommunen einen höheren Stundenlohn haben. Die Kommunen sind aber nicht dafür zuständig, für die gleiche Arbeit höhere Lohnansprüche zu realisieren, dann müssten demnächst auch neben dem Büro des Kämmerers öffentliche Friseurstudios oder andere Dienstleistungen angeboten werden. Das wird teuer …
Eigenreinigung ist auch eine finanzpolitische Fehlsteuerung, sie führt zu unflexiblen Ausgaben für den Finanzhaushalt. In Krisenzeiten sind langfristige Bindungen von zahllosen Staatsbediensteten extrem problematisch und entziehen langfristig Geld für nötige Kernaufgaben.
Auch hat die Studie von Rödl & Partner eindeutig zu dem Ergebnis geführt, dass es bei der Qualität der Reinigung objektiv keine Unterschiede zwischen Eigen- und Fremdreinigung gibt, was auf Deutschland bezogen auch von den Gemeindeprüfungsämtern in NRW bestätigt wird.
Keine Alternative sind die sogenannten Eigenbetriebe. Sie unterliegen nicht einem offenen Wettbewerb, können Mondpreise verlangen, Zahlen werden nicht offen gelegt, obwohl sie 100 %ige Töchter der Kommunen sind. Sie dienen häufig zur Versorgung von „verdienten“ Regionalpolitikern, unternehmen Sponsorenverpflichtungen, die im Gemeindehaushalt rechtswidrig wären und bieten Politikern wechselnder Mehrheiten Möglichkeiten, sich beliebt zu machen.
Fazit:
Die Eigenreinigung ist deutlich teurer als die Reinigung durch qualifizierte Handwerksbetriebe, sie ist weniger effizient und mit einem höheren Verwaltungs- und Koordinierungsaufwand verbunden. Neben den Kostenvorteilen sprechen Steuerungsvorteile, Planungssicherheit, Flexibilität, ein größerer Dispositionsspielraum bei gleichzeitig guter Qualität und sozialer Absicherung für die Vergabe an Unternehmen des Gebäudereiniger-Handwerks.
Johannes Bungart ist Geschäftsführer des deutschen Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks
